die Nachrichten nach dem schrecklichen Schiffsunglück vor der italienischen Küste haben aus traurigem Anlass deutlich gemacht: das Zusammenleben der Menschen braucht Solidarität und Fairness. Da, wo Verständnis und Mitgefühl fehlen, werden unnötig menschliche Tragödien in Kauf genommen. Wir bedauern die Opfer, und wir verstehen nicht, auf welche Weise die Schiffsführung mit dem Problem umgegangen ist.

Ich selbst bin bestärkt in meinem Willen, eine faire und soziale Welt schaffen zu helfen. Die Beschlüsse der SPD auf dem Bundesparteitag, die Arbeit der "Zukunftswerkstatt faires Deutschland" belegen dies. Auf meiner Site finden sich übrigens Links zu den Berichten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn dieses Jahres dem Bundestag Anträge zur Abstimmung vorgelegt, die uns auf diesem Weg weiterbringen können. So plädieren wir für ein Industrielles Erneuerungsprogramm. Ein solches soll Investitionen in Forschung und Entwicklung bewirken, vor allem auch die Modernisierung der europäischen Energienetze. Wir wollen nicht Wachstum um jeden Preis. Wir wollen eine aktive und vorsorgende Wirtschaftspolitik. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn und die Etablierung des Kurzarbeitergeldes als dauerhaftes Arbeitsmarktinstrument. Wir wollen Berufsbildung mit dem Abitur gleichstellen, und wir wollen erreichen, dass alle Jugendlichen so gut wie möglich Förderung erfahren, um eine Berufsausbildung abschließen zu können.

Was wir NICHT wollen, das sind ungedeckte Steuersenkungen. Die Wirtschaftsprognosen sind von großer Unsicherheit geprägt, jeden Tag erreicht uns eine neue Hiobsbotschaft aus einem europäischen Land. Wir fordern die Regierung auf, auf die angekündigten Steuersenkungen zu verzichten und stattdessen für solide Staatsfinanzen zu sorgen. Wenn schon an Steuern gedacht wird, dann soll der richtige Weg zu einer Finanz-Transaktionssteuer weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wir werden diesen Weg weiter unterstützen. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken: über den "Zukunftsdialog online". Herzlich willkommen!

Ihre