Aus Berlin in die Pfalz: Newsletter von Doris Barnett

Liebe Genossin, Lieber Genosse,

Europa war lange das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Eine Zukunft in sicherem Frieden, mit wachsendem Wohlstand und mit mehr Freiheiten. Europa, das war das Versprechen, dass man eine Gesellschaft aufbauen kann, die demokratisch und die solidarisch ist. Eine Gesellschaft, die auf der Achtung von Grundrechten basiert und die gleichzeitig ein besseres Leben für zukünftige Generationen verspricht.

Über Jahrzehnte hinweg hat Europa dieses Versprechen gehalten und hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Nie ist Europa in Zweifel gezogen worden, sondern immer mehr Menschen, ganze Völker und Länder wollten unbedingt Teil dieses Europas werden. Bis heute.

Heute aber glauben viele dieses Versprechen nicht mehr und immer mehr Menschen zweifeln an Europa. Sie halten es für einen Teil des Problems und nicht mehr für den konstruktiven Teil der Lösung. Der europäische Zusammenhalt ist gefährdet.

Dies ist umso fataler, als dass die zentralen Herausforderungen mehr denn je einer funktionierende EU bedürfen: Das nachhaltige Management und die Ursachenbekämpfung einer unkontrollierten Migration, der effektive Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die konstruktive Beantwortung der drängenden Gerechtigkeitsfragen durch eine politische Gestaltung der Globalisierung- all diese Themen können nur im Rahmen von EU-Lösungen geregelt werden.

Die Antwort von verantwortungsvoller Politik muss deshalb lauten, erneut die Begeisterung für Europa zu wecken. Dafür reicht ein phantasieloses „Weiter so“, technokratische Reformansätze oder ein durchwurschteln aber nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt den Mut, etwas Größeres zu wagen. Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, kann nur dann wieder stark werden, wenn wir endlich einen Ausweg aus der ökonomischen Krise finden. Deshalb gilt: Vorrang muss jetzt ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Europa haben, der bei den Menschen ankommen muss!

Nicht nur in Europa, auch in unserem Land bröckeln Solidarität und Zusammenhalt im selben Maß wie Aus- und Abgrenzung, Neid und Egoismus wachsen. Unser Land braucht deshalb gerad jetzt mehr gesellschaftlichen Fortschritt in allen Bereichen und keinen Rückfall in eine verklemmte Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten wollen die moderne Gesellschaft statt Biedermeier, alten Nationalismus und Chauvinismus. Wir lassen nicht zu, dass manche unser Land zurück in die Vergangenheit zwingen wollen.

Es kommt nun auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an: Mit Geschlossenheit, klarem Profil und eindeutiger Haltung für mehr Fortschritt und Gerechtigkeit, gegen Rechts und gegen jede Form von Chauvinismus und Populismus geben wir Orientierung für eine bessere Zukunft. Wenn uns das gelingt, werden wir erfolgreich sein. Nicht die anderen entscheiden darüber, sondern wir ganz allein. In diesem Sinne wünsche ich Euch eine erfolgreiche Woche, 

Eure

Doris Barnett

 

Kompromiss für mehr 
Gerechtigkeit und Erhalt der Arbeitsplätze: die Reform der Erbschaftssteuer 

Mit der Einigung der Koalition auf Eckpunkte zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die SPD nun eine gerechte Besteuerung von vererbten Firmenvermögen durchgesetzt: Eine unangemessene Schonung von Firmenvermögen wird verhindert. Zugleich wird sichergestellt, dass die Belange kleiner Betriebe sowie Familienunternehmen berücksichtigt und Arbeitsplätze nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden. Damit ist der Weg frei für eine rasche abschließende parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 die bis dahin eingeräumten Steuerprivilegien im Erbfall als verfassungswidrig eingestuft; insbesondere für große bis sehr große Unternehmen. Die geplante Reform setzt nun die Vorgaben um: Bei großen Vermögen ab 26 Millionen Euro müssen die Erben künftig im Rahmen einer Prüfung nachweisen, dass die Begleichung der Steuerschuld sie finanziell überfordert. Hierbei wird auch das private Vermögen der Erben miteinbezogen. Für Erbschaftsanteile an Unternehmen über als 26 Mio. Euro greift ein neues Abschmelzmodell. Anders als von CSU gefordert, haben wir erreicht, dass bei steigendem Wert des vererbten Unternehmens die Höhe der Verschonung rasch auf null sinkt. Und bei Erbfällen über 90 Millionen Euro ist grundsätzlich keine Verschonung mehr möglich.

 

Fracking : Durchbruch geschafft

Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Das wurde erreicht durch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat diese Anregungen aufgenommen und das vorliegende Gesetzespaket durchgesetzt, das Fracking wie in den USA verbietet.

Es hat sehr lange gedauert bis nach der Einbringung des Gesetzespakets im Mai 2015 jetzt die abschließende Beratung erfolgen kann. Von einem Eilverfahren, wie von einigen behauptet, kann also keine Rede sein – im Gegenteil. Ein Skandalisieren von politischen Entscheidungen im Bundestag im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft, wie sie von wenigen Umweltverbänden betrieben wird, hilft in der Sache nicht weiter, sondern offenbart nur die Schwäche der Argumentation. Es war höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und wir sind froh, dass uns der Abschluss gelungen ist.

Nun zur Sache selbst: Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt. Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. Nur eine Mehrheit des Bundestages kann das Verbot wieder aufheben. Ansonsten besteht das Verbot weiter. Bis dahin können maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden. Zum anderen haben – als zweite Absicherung – die jeweiligen Bundesländer die Möglichkeit die Probebohrungen zu untersagen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, davon Gebrauch zu machen.

Für uns als SPD war es zentral, dass der Deutsche Bundestag über das weitere Verfahren zum Fracking im Schiefergestein entscheidet. Auch damit haben wir uns gegenüber CDU und CSU durchgesetzt. Das war uns wichtig, weil wir nicht wollten, dass sich demokratisch legitimierte Abgeordnete ihrer Verantwortung entledigen. Wir sind insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis verantwortlich und wollen uns dem stellen.

Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen. Ohne diese Art des zusätzlichen Frackings in der herkömmlichen Erdgasförderung würde diese über kurze Zeit zum Erliegen kommen. 

Wir wissen, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Unser Ziel war und ist es aber nicht, die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden. 

Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es aber neue Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast.

Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass wir in Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreiben.

 

Mehr Zeit für Vermittlung und Betreuung in Jobcentern

Nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung bekommen die Jobcenter zunehmend mehr zu tun. Ein wichtiges Ziel des Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im SGB II ist es deshalb, den Jobcentern wieder mehr Zeit zu verschaffen, um Arbeitslosen wirklich helfen zu können.

So soll das Arbeitslosengeld künftig nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden. Damit reduziert sich im Ergebnis die Zahl der Prüfvorgänge und somit auch der Bescheide in all den vielen Fällen, wo sich nichts bei den persönlichen Verhältnissen der Betroffenen verändert hat.

Wer Arbeitslosengeld I bekommt und trotzdem zusätzlich auf Grundsicherungsleis-tungen angewiesen ist, der soll künftig von den Arbeitsagenturen und nicht mehr von den Jobcentern betreut werden. Das entlastet die Jobcenter und stellt sicher, dass Personen, die durch ihre Beiträge Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erwor-ben haben, auch alle Leistungen von dieser bekommen.

Darüber hinaus regeln wir, dass Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, Ar-beitslosengeld II beziehen können, auch wenn sie eine Ausbildung aufnehmen - bei-spielsweise dann, wenn das Ausbildungs-BAföG nicht zum Leben reicht. Das macht es leichter, diese Menschen in eine Ausbildung zu vermitteln, weil sie auch während der Ausbildungszeit nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie weiter ausschließlich Arbeitslosengeld II beziehen würden. 

Außerdem bauen wir die Betreuung in den Jobcentern da-hingehend aus, dass Menschen auch nach einem erfolgreichen Start in den Beruf eine Zeit lang weiter unterstützt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Menschen sich gut im neuen Job zurechtfinden und nicht gleich wieder arbeitslos werden.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns zudem auf weitere Verbesserungen verständigt. So können Langzeitarbeitslose in einem Zeitraum von fünf Jahren künftig bis zu ganze drei Jahre lang eine öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ausüben. Und das Jobcenter hat gleichzeitig die Möglichkeit, eine sozialpädagogische Begleitung  zu finanzieren.

Doris Barnett zu Besuch bei der ISOLITE GmbH

Am Mittwoch, den 15. Juni 2016, besuchte die vorderpfälzische Bundestagsabgeordnete Doris Barnett das Ludwigshafener Unternehmen ISOLITE GmbH. Geschäftsführer Matthias Kroll und Logistikleiter und stellvertretender Leiter der Produktion, André Straub, demonstrierten im Empfangsraum viele Produkte, die das Unternehmen an die Weltspitze brachten.

Nach einem Rückblick in die Unternehmensgeschichte und Vorstellung aktueller Projekte stand die Besichtigung der Produktion auf dem Programm. „Ich finde es großartig, dass wir hier in Ludwigshafen ein Unternehmen haben, das zu Recht als Hidden Champion gelten kann,“ so Doris Barnett. 

Die hier hergestellten Komponenten stecken in vielen Fahrzeugen und helfen, Umweltbelastungen zu reduzieren. Nach dem Motto „Sie haben ein Problem – wir finden die Lösung“ erarbeiten viele Spezialisten und ein hochmotiviertes Team zusammen mit den Kunden neuste Technologien, die ISOLITE auch schon viele Patente einbrachte. Durch kluge strategische Entscheidungen ist das Unternehmen ISOLITE in diversen Sparten Weltmarktführer. „An vielen –auch internationalen Standorten wird, wie ich höre, Pfälzisch gesprochen – Heimatverbundenheit ist ein schönes, leider oft verlorenes, Attribut hiesiger Unternehmen! Da kann man froh sein, wenn es der Mittelständler ISOLITE  so pflegt – und vielleicht auch deshalb so erfolgreich ist!“ so Doris Barnett abschließend.