Doris Barnett will keine Hilfspolizisten!

Es gab mal eine Zeit, da gab es den Dorfpolizisten, der auch mal darauf aufmerksam machte, wenn der Gehweg nicht gekehrt war. Aber diese Tage sind längst vorüber. Unsere Polizei ist hoch professionell, gut ausgebildet, und kümmert sich von Alkoholfahrten bis zu den kompliziertesten Eigentumsdelikten, Wirtschaftsstraftaten und Delikten gegen Personen (von Ohrfeige bis Tötungsdelikt). Dafür braucht es eine gründliche Ausbildung, die mit "Schnellbleiche" nicht erreicht werden kann. Diese gediegene Ausbildung sorgt auch dafür, dass Eingriffe, die die Polizei dann vornimmt (von der Identitätsfeststellung bis zur Verhaftung), regelmäßig akzeptiert werden. Dafür haben die Männer und Frauen in Uniform, die ja unseren Rechtsstaat darstellen und vertreten, Jahrzehnte lang gekämpft.
Wenn wir jetzt wieder Polizisten erster und zweiter Klasse/Kategorie schaffen, machen wir uns ohne Not einen Teil dieser Akzeptanz und Anerkennung kaputt. Denn die Hilfspolizisten sollen ja auch verhaften dürfen und Schusswaffen tragen und nur eine kurze Ausbildung/Einweisung haben.
Es steht mehr auf dem Spiel als nur schnell mal Sicherheit durch Aktionismus erzeugen zu wollen - das Ansehen unseres Rechtsstaats will ich nicht leichtfertig opfern. Deshalb: keine Hilfspolizei - nur eine gut ausgebildete Polizei ist eine starke Stütze unserer Demokratie!

Besuch bei der "Zukunftswerkstatt Fasihi"

Seit über 25 Jahren gibt es in Ludwigshafen einen "hidden champion", den wahrscheinlich nicht viele kennen: das Software-House Fasihi GmbH. Dieses mittelständische Unternehmen kümmert sich als Dienstleister von Webapplikationen um Sicherheit, Content Management, Dokumenten Management und vieles mehr eines jeden interessierten Unternehmens mit maßgeschneiderten Lösungen. Mit mittlerweile 63 Mitarbeitern wird hier an der  IT-Umsetzung von "Industrie 4.0" gearbeitet, wobei die Fasihi GmbH das Motto verfolgt: Der Mensch im Mittelpunkt!

Computer und ausgeklügelte Software wird unser Leben, besonders unser Arbeitsleben, nicht nur erst in der Zukunft, sondern schon in den nächsten Jahren spürbar verändern. Der Mensch darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb ist permanente Fort-und Weiterbildung bei der Fasihi GmbH für alle das A und O.

Wie die Arbeitswelt einfacher, effizienter und sicherer gemacht werden kann, zeigt die nachfolgende Animation der Fasihi GmbH.

https://www.youtube.com/watch?v=ffXaIJC-b9A

Und noch ein interessanter Fakt, den ich bemerkenswert finde: die Fluktuation in dem Unternehmen ist gleich Null - und die Mitarbeiter aus der Gründungsphase sind immer noch dabei! Das sagt einiges aus über das Betriebsklima und die Führungsphilosophie.  

Bundestagsabgeordnete Doris Barnett besucht Fasihi GmbH - Artikel - Unternehmens-News - Aktuelles

Bericht aus Berlin - 15.01.16

Der einheitliche Ausweis für Flüchtlinge und Asylsuchende kommt

Die Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland passiert bisher häufig sehr und - mangels Datenaustausches- mitunter auch mehrfach, was zu Verzögerungen im weiteren Asylverfahren führt.

Die Koalitionsfraktionen und parallel auch die Bundesregierung haben einen inhaltsgleichen Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ ins Parlament eingebracht und beschlossen. Demnach sollen Flüchtlinge und Asylsuchende künftig schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert werden. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Steuerung und Beschleunigung der Asylverfahren.

Die Daten von Asylsuchenden werden nicht erst bei Stellung eines Antrages, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden unverzüglich im Kerndatensystem zentral gespeichert. Doppelregistrierungen werden dank Fingerabdruck zukünftig vermieden. Das dient auch dem Gebot der Datensparsamkeit und mithin dem Grundrechtsschutz.

Außerdem wird ein Sicherheitsabgleichsverfahren zur Überprüfung terrorismusrelevanter Erkenntnisse oder sonstiger schwerwiegender Sicherheitsbedenken geschaffen.

Durch den fälschungssicheren Ankunftsnachweis werden die Möglichkeiten des Identitätsmissbrauchs eingedämmt und somit ein echter Sicherheitsmehrwert generiert.

 

Debatte: Vorfälle in der Silvesternacht in Köln

Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen. Und zwar unabhängig davon, welchen Pass er hat und ob er überhaupt einen Pass hat. Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Auch ein möglicher kultureller Hintergrund entschuldigt nichts. Kriminelle müssen für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. „Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen, werden künftig schneller ausgewiesen und verlieren eher ihre Anerkennung als Flüchtlinge“, erläuterte der Bundesjustizminister. Darauf hat sich Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière verständigt.

„Wir befinden uns augenblicklich in einer kritischen Phase, in der sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machten. Das dürfen wir nicht zulassen. Gleichzeitig fordert die Mehrheit der Flüchtlinge von der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Täter von Köln bestraft werden. Denn: die Flüchtlinge wollen wegen dieser Kriminellen nicht in Verruf geraten.

Zudem werden mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt. Es war überfällig, diese Lücken im Gesetz zu schließen. Behörden müssen mit genug Personal ausgestattet werden, damit sie das Recht umsetzen können. Hierzu haben wir im Bundeshaushalt 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei ausgewiesen.

Klar ist: Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen – und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind.

Die Rechte von Frauen müssen in unserer Gesellschaft geachtet werden. Deutschland bietet Flüchtlingen Schutz, und diese müssen unsere Werteordnung einhalten. Die Rechte von Frauen sollen stärker in den Integrationskursen thematisiert werden. In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für sexistische Gewalt und für rassistische Gewalt gegen Ausländer.

  

SPD-Forderung kommt: Koalition macht Meister-BAföG attraktiver

Seit 1996 werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), auch bekannt als „Meister-BAföG“, Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Teilnehmer dieser Maßnahmen erhalten einkommensunabhängig einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung und bei Vollzeitmaßnahmen zusätzlich einen einkommensabhängigen Beitrag zum Lebensunterhalt.

Der Gesetzentwurf will möglicher Hemmschwellen abbauen, etwa bei der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, der Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie oder der Finanzierung. Im Gesetzentwurf sind konkrete Leistungsverbesserungen, Erweiterungen der Fördermöglichkeiten und strukturelle Modernisierungen vorgesehen.

 

Zur Lage im Nahen und Mittleren Osten

Das Kräftemessen zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und dem Iran und die massiven Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern haben die politische Situation im Nahen und Mittleren Osten verschärft und die diplomatischen Beziehungen für eine Lösung des Syrien-Konflikts und im Anti-IS-Kampf erschwert. Bei einer Aussprache im Bundestag machten die SPD-Bundestagsab-geordneten deutlich, dass sie hinter der Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier stehen – auch hinter seiner geplanten Reise zum Janadriyah-Kulturfest nach Saudi-Arabien.

Einhellig haben die Bundestagsfraktionen am Mittwoch den Terroranschlag in Istanbul verurteilt und den elf Opfern, darunter auch zehn Deutsche, ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Außenminister Steinmeier will im Februar ein Kulturfestival in der saudischen Hauptstadt Riad besuchen, auf dem Deutschland mit einem Pavillon vertreten ist. Wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gibt es allerdings Kritik an der Reise – sowohl aus der Opposition als auch vom Koalitionspartner CDU/CSU. Der Bundesaußenminister stellte in der Bundestagsdebatte daher noch einmal klar, dass er zwar die Skepsis verstehe, doch wer in der Region etwas bewegen wolle, müsse mit den Konfliktparteien reden. "Wenn ich mit allen Ländern nicht mehr sprechen würde, deren Politik wir nicht teilen, dann hätte ich in der Tat mehr Zeit, unsere prima Beziehungen zu Luxemburg zu pflegen."

Zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bestehen seit Anfang des Jahres zunehmend Spannungen. Eine Absage der Reise lehnt Steinmeier jedoch ebenso ab wie Belehrungen aus dem In- und Ausland: "Außenpolitik funktioniert nicht aus der Sofaecke mit der Fernbedienung in der Hand", stellt er klar. Kern der deutschen Bemühungen im Nahen und Mittleren Osten sei weiterhin die Stabilisierung der Region.

Man darf selbstverständlich bei den massiven Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen, aber gleichzeitig weiterhin den Dialog auch mit schwierigen Partnern nicht abreißen lassen. Nach fünf langen Jahren des Blutvergießens in Syrien ist es  gelungen mit dem sog. Wiener Prozess alle Parteien an einen Tisch zu bekommen. Gerade deshalb erwarten wir, dass sich die beiden Regionalmächte weiterhin auf die verabredeten Verhandlungswege einlassen und die Situation nicht bilateral eskalieren lassen. Der Syrien-Konflikt ist ohne Saudi-Arabien nicht zu lösen. Der Anschlag von Istanbul zeigt einmal mehr, wie wichtig es sei, Kontakte nicht nur zu unseren Freunden aufrechtzuerhalten und die Gesprächsfähigkeit in der Region zu verbessern.

Das Janadriyah-Festival ist die einzige kulturelle Veranstaltung in ganz Saudi-Arabien und ein vorsichtiger, sehr langsamer Schritt des Landes in Richtung Moderne. Deutschland präsentiert in seinem Pavillon die Arbeit des Bundestages und seine demokratische Kultur. Und das soll ein Außenminister nicht besuchen dürfen? Deutschland muss in diesen Zeiten selbstbewusst für seine eigenen Werte einstehen.

Auch darf man die große Bedeutung von Kunst und Kultur als die dritte Säule der Diplomatie nicht außer Acht lassen: der sanfte Wandel, den man im künstlerischen Austausch bewirkt, ist nicht zu unterschätzen.

Die Unterstützung salafistischer Gruppen aus Saudi-Arabien und die massiven Menschenrechtsverletzungen“in Saudi-Arabien und im Iran müssen offen kritisiert werden.

Deutschland engagiert sich vor Ort vor allen über Partnerorganisationen um die bedrückende Situation im Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten zu verbessern.

  

Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen

Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak und der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie findet im Rahmen und nach Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes als Teil der internationalen Anstrengung im Kampf gegen die Terrororganisation IS statt.

Deutschland folgt damit verschiedenen Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates. Die militärischen Ausbildungslehrgänge sollen unter anderem in Bereichen wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr weiterentwickelt werden. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Dazu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze erhöht sich von 100 auf 150 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2017 befristet.

  

Bundestag debattiert über Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie

Bis zum 20. Mai dieses Jahres müssen die 28 EU-Mitgliedstaaten diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

Rauchen ist eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland und innerhalb der EU. Im Jahr 2013 starben allein hier 46.332 Menschen an Krebserkranken, die auf das Rauchen zurückgeführt werden können. EU-weit waren es etwa 700.000 Menschen. Laut wissenschaftlichen Studien fördert Werbung für Tabakkonsum das Rauchen, vor allem den Einstieg von Jugendlichen. Hier sendet die Außenwerbung gefährliche Signale. Diese ist mittlerweile nur noch in Deutschland und Bulgarien erlaubt.

Die Umsetzung der Tabakrichtlinie erfolgt weitgehend eins zu eins. Zudem wird es künftig in Deutschland Werbebeschränkungen geben, die darüber hinausgehen. Zusätzliche Regelungen wird es zu elektronischen Zigaretten geben. Im Rahmen der nationalen Umsetzung sind der Gesundheitsschutz und die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher besonders wichtig. Es muss auf Prävention gesetzt werden, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen.